FAKTENCKECK 8/10 - Bürgerentscheid, jetzt erst recht!
Wahlunterlagen abgeschickt oder bei der Stadt eingeworfen?
Nein? Dann aber los! Der Stimmbrief muss spätestens am 16.03. bis 16.00 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Hier noch mal Fakten:
IST DAS DIREKTE UMFELD EINER ZUE GESICHERT? NEIN
Innerhalb einer ZUE gibt es einen Sicherheitsdienst, dessen Zuständigkeitsbereich aber lediglich der Bereich der ZUE ist! Auf den Grundstücken der angrenzenden Anwohnern haben sie keinerlei Kompetenzen oder Rechte. Für Probleme außerhalb der ZUE gibt es einen Umfeldmanager der als Vermittler zwischen dem Betreiber, der die Bezirksregierung Köln ist, und den Nachbarn agiert. Es ist unabdingbar, dass die lokale Polizei auch für die ZUE zuständig ist. Selbstverständlich auch im Falle eines Brandes, muss auch die freiwillige Feuerwehr der Stadt ausrücken.
FAKTENCKECK 7/10 - Bürgerentscheid, jetzt erst recht!
Wahlunterlagen abgeschickt oder bei der Stadt eingeworfen?
Nein? Dann aber los! Der Stimmbrief muss spätestens am 16.03. bis 16.00 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Hier noch mal Fakten:
IST DAS GEPLANTE GRUNDSTÜCK FÜR EINE ZUE IN GEILENKIRCHEN GEEIGNET? NEIN!
Vor einigen Jahren wurde dieses Grundstück von der Stadtverwaltung erworben und als zusätzliches Gewerbegrundstück ausgewiesen, da der Bedarf für Gewerbegrundstücke in Geilenkirchen sehr hoch ist und die Flächen in den bestehenden Gebieten bereits erschöpft waren. Die drei bestehenden Gewerbegebiete in Geilenkirchen erwirtschaften für die Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe. Hier sind tausende von Arbeitsplätzen angesiedelt. Es ist also unlogisch dieses „kostbare“ Grundstück (in Gewerbekreisen spricht man vom „Sahnestückchen“) an der Landstraße neben zwei großen Autohäusern, einem Küchenstudio, zwei Fitnesscentern, Ärzten, Büros und Restaurants für die Unterbringung geflüchteter Menschen umzunutzen. Leider wurde es bis heute versäumt, frühzeitig mit den angrenzenden Gewerbetreibenden in Kontakt zu treten. In schwierigen, wirtschaftlichen Zeiten sollte der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche Stabilität der dort angesiedelten Unternehmen oberste Priorität haben. Nur wer ein Einkommen erwirtschaftet, kann auch Steuern zahlen. Steuern die unsere Stadt dringend benötigt!
FAKTENCKECK 6/10 Bürgerentscheid, jetzt erst recht!
Wahlunterlagen abgeschickt oder bei der Stadt eingeworfen?
Nein? Dann aber los! Der Stimmbrief muss spätestens am 16.03. bis 16.00 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Hier noch mal Fakten:
MÜSSEN WIR BEFÜRCHTEN, DASS TURNHALLEN GESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN, WENN WIR GEGEN EINE ZUE STIMMEN? NEIN!
Die aktuelle politische Lage in Deutschland bringt weitreichende Veränderungen in der Migrationspolitik mit sich – Veränderungen, die auch für Geilenkirchen relevant sind. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. So soll künftig die Zurückweisung an den Grenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen, wobei verstärkte Grenzkontrollen dazu beitragen sollen, die Zahl der illegalen Migration drastisch zu reduzieren.
• Die Begrenzung der Migration soll wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.
• Es soll Zurückweisungen an den Staatsgrenzen geben – in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
• Die Integration soll gefördert, die Fachkräfteeinwanderung vereinfacht werden.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen „soweit wie möglich“ beendet werden. Neue Programme soll es nicht geben.
• Der Familiennachzug wird ausgesetzt, die GEAS-Reform soll ins nationale Gesetz übernommen werden.
• Die Zahl der Rückführungen soll durch eine „Rückführungsoffensive“ steigen.
• Die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen.
• Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern soll verbessert werden.
• Auch nach Afghanistan und Syrien soll abgeschoben werden, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert.
• Reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der Westbalkan-Regelung soll auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint der geplante Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Geilenkirchen zunehmend überholt. Aufgrund des voraussichtlich verminderten Zustroms ist der Bau einer solchen Einrichtung nicht mehr notwendig. Zudem halten sich die Parteispitzen der Grünen und der SPD in Geilenkirchen trotz der veränderten bundespolitischen Rahmenbedingungen an ihrer bisherigen Strategie fest. Ein weiterer Aspekt ist die angekündigte Personalreduzierung der US-Truppen in Europa, darunter auch sicherlich beim AWACS-Verband, die – ähnlich wie in der amerikanischen Verteidigungsstrategie – auch Geilenkirchen zugutekommen wird, da dadurch zahlreiche Wohnungen und Häuser wieder frei werden. Diese Änderungen an der Wohnungsmarktsituation betreffen nicht nur Geilenkirchen, sondern auch die Nachbargemeinden Übach-Palenberg, Gangelt und Selfkant.
Diese Entwicklungen zeigen klar, dass die Planung einer ZUE in Geilenkirchen an der aktuellen Realität vorbeigeplant ist. Angesichts der veränderten politischen Rahmenbedingungen und lokaler Gegebenheiten erscheint die Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen nicht nur fragwürdig, sondern auch überflüssig. Stattdessen sollten dezentrale Unterbringungsmodelle und eine langfristige Stadtentwicklungsstrategie in den Fokus rücken. Es gilt, die kommunalen Strategien an die neuen politischen Rahmenbedingungen anzupassen, statt auf überholte Konzepte zu setzen, die die Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt.
FAKTENCKECK 5/10 - Bürgerentscheid, jetzt erst recht!
Wahlunterlagen abgeschickt oder bei der Stadt eingeworfen?
Nein? Dann aber los! Der Stimmbrief muss spätestens am 16.03. bis 16.00 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Hier noch mal Fakten:
Wären die Containerunterkünfte in Süggerath und Lindern mit einer ZUE nicht gebaut worden? NEIN
Die Stadtverwaltung hat es perspektivisch versäumt, zusätzlichen Wohnraum in Geilenkirchen zu schaffen obwohl man wusste, dass man weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommt.
Die ZUE ist kein kurzfristiges Allheilmittel für diese bedauerliche Situation und auch keine kurzfristige Entlastung, da die dort unterzubringenden Flüchtlinge erst später auf das Aufnahmekontingent der Stadt angerechnet werden.
Ist Ihnen bewusst, dass wir für diese Container zusätzliches Geld im Haushalt der Stadt aufgewendet haben um eine schnellere, kurzfristige Belieferung zu erzielen? Bis heute sind die Container in Süggerath nicht bezogen.
FAKTENCKECK 4/10 - Bürgerentscheid, jetzt erst recht!
Wahlunterlagen abgeschickt oder bei der Stadt eingeworfen?
Nein? Dann aber los! Der Stimmbrief muss spätestens am 16.03. bis 16.00 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Hier noch mal Fakten:
Sind die Flüchtlinge in einer ZUE gut untergebracht! Wir denken nicht!
Wenn man 350 Menschen in Baucontainern unterbringen möchte, kann man von einer mittleren Belegung von 4-6 Personen pro Container ausgehen, so benötigt man im Durchschnitt 70 Container. Vermutlich hat jeder Container eine Fläche von 14-16m². So stehen jedem Bewohner weniger als 4,0 qm zur Verfügung. Konflikte sind bei einer so engen Unterbringung vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass dort Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen gemeinsam in einem Raum untergebracht werden, die sich teilweise schon in Ihrem Herkunftsland nicht verstehen und akzeptieren. Wie soll das auf einem so kleinen Raum funktionieren? Die Einwohner einer ZUE dürfen nicht arbeiten, was machen die Menschen also den ganzen Tag? Integration in unsere Gesellschaft in Geilenkirchen und mit den angrenzenden Dörfern wird vermutlich nicht stattfinden, da sie nur kurzzeitig verweilen. Stellen sie sich vor, Sie müssten mehrere Wochen oder gar Monate in solch einer ZUE verbringen, mit Zimmernachbarn, die Sie nicht mögen und ohne Privatsphäre! Vermutlich würden sie durchdrehen! Das Bürgerbegehren findet die Art der Unterbringung in Containern schlichtweg unmenschlich!
FAKTENCKECK 3/10 - Bürgerentscheid, jetzt erst recht!
Wahlunterlagen abgeschickt oder bei der Stadt eingeworfen?
Nein? Dann aber los! Der Stimmbrief muss spätestens am 16.03. bis 16.00 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Hier noch mal Fakten:
Wird eine ZUE nur vorübergehend genutzt? NEIN
Der geplante Vertrag zwischen der Stadtverwaltung Geilenkirchen und der Bezirksregierung Köln hat eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren und kann darüber hinaus verlängert werden. Möchte Geilenkirchen 10 Jahre mit einer hässlichen, deplatzierten Flüchtlingsunterkunft mit heruntergekommenen Containern an einer der Hauptzufahrtsstraßen leben? Von dem 20.000m² großen Grundstück sollen aktuell laut Planung nur 8.000m² genutzt werden, eine Erweiterung auf volle Ausschöpfung der 20.000m² wäre also theoretisch möglich. Viele Städte mit einer ZUE werden Ihre Verträge vermutlich nicht weiter verlängern. Somit dürfte uns diese Anlage, wenn sie denn kommen sollte, für viele Jahre erhalten bleiben und Geilenkirchen wird eine der letzten Kommunen in Deutschland sein, die sich mit überhöhten Flüchtlingszuweisungen schmücken kann. Hochgerechnet auf die Fläche wäre eine Unterbringung von 1000 geflüchteten Menschen möglich. Die Stadt schließt das zwar aus aber wie hat schon Konrad Adenauer gesagt: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".
FAKTENCKECK 2/10 - Bürgerentscheid, jetzt erst recht!
Wahlunterlagen abgeschickt oder bei der Stadt eingeworfen?
Nein? Dann aber los! Der Stimmbrief muss spätestens am 16.03. bis 16.00 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Hier noch mal Fakten:
Ergeben sich wirklich 1,8 Millionen zusätzliche Steuerbelastungen für die Bürger Geilenkirchens wenn wir keine ZUE ansiedeln? NEIN
Erst wenn wir in Geilenkirchen zusätzlich 350 Flüchtlinge unterbringen müssten, ergäben sich (Stand Frühjahr 2024) ca. 1,8 Mio. Euro zusätzliche Aufwendungen für den städtischen Haushalt. Im November 2024 wurden neue Fördersätze für die kommunale Aufnahme von geflüchteten Menschen beschlossen. Die Kosten würden auf 1,2 Mio. Euro sinken. Seit Anfang 2024 bis zum aktuellen Zeitpunkt müsste die Stadt Geilenkirchen zw. 42 und 52 Flüchtlinge aufnehmen, also weit entfernt von den prognostizierten 350 Flüchtlingen bis zum Sommer 2025. Aktuell müssten wir somit nur 170.000 Euro aufwenden, das sind rund 6,20 Euro pro Einwohner Geilenkirchens. Dazu brauchen wir keinen langfristige ZUE. Wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit Anerkennung z.B. Ukrainer und Flüchtlingen in einem schwebenden Verfahren. Flüchtlinge mit Anerkennung erhalten Ihre Leistungen nicht von der Stadt sondern vom Jobcenter, lediglich wenn diese Einkünfte nicht ausreichen, muss die Stadtverwaltung zuzahlen. Wichtig ist auch noch zu wissen, dass die rund 40 Wohnhäuser in Neu-Teveren zur kostenlosen Nutzung vom Bund der Stadt überlassen werden. Damit spart die Verwaltung rund 28.000 Euro monatliche Mietkosten. Dies macht ein Ersparnis von 336.000 Euro im Jahr und trotzdem haben wir leere Kassen in der Stadtverwaltung.
FAKTENCKECK 1/10 - Bürgerentscheid, jetzt erst recht!
Wahlunterlagen abgeschickt oder bei der Stadt eingeworfen?
Nein? Dann aber los! Der Stimmbrief muss spätestens am 16.03. bis 16.00 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Hier noch mal Fakten:
• Wenn eine ZUE nur Vorteile bietet, warum bewerben sich die umliegenden Gemeinden nicht für eine ZUE? Die sind doch nicht blöd, oder?
In NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden, denen allen Flüchtlinge zugewiesen werden. Lediglich 19 von Ihnen hatten (Stand Frühjahr 2024) eine ZUE. Die Bezirksregierung hatte damals einen Bedarf von weiteren 10 Einrichtungen für NRW ermittelt. der Flüchtlingszulauf ist aber nicht auf 500.000 Menschen angestiegen wie erwartet, sondern liegt unter der Hälfte der damaligen Schätzung. Somit sollte der Bedarf aktuell kleiner sein. Geilenkirchen hat sich 2023 für solch eine Massenunterkunft beworben. Warum machen das die umliegenden Gemeinden im Kreis Heinsberg oder in NRW nicht? Keine Stadt im Kreis hat so ein großes Haushaltsdefizit wie Geilenkirchen, im vergangenen Jahr mussten wir eine Verschuldung von 8 Mio. Euro einplanen. Das Haushaltsloch für 2025 fällt annähernd eine Million € höher aus. Keine vergleichbare Stadt leistet sich so viele Mitarbeiter im städtischen Dienst wie Geilenkirchen! Die Stadt hat kaum attraktive Visionen oder Konzepte für eine Neuausrichtung der Innenstadt, die leider zunehmend trostloser aussieht! Es fehlt an potentiellen neuen Gewerbebetrieben mit zusätzlichen Arbeitsplätze, wie auch wenn keinen zusätzlichen Wohngebiete und Gewerbegebiete geschaffen werden. Es ist leicht das Haushaltsdefizit auf die Belastungen durch Flüchtlinge zu schieben, entspricht aber nicht der Wahrheit. Die umliegenden Gemeinden haben die gleichen Herausforderungen wie Geilenkirchen, anscheinend haben diese aber ein besseres Talent diese Herausforderungen zu meistern. Diese Gemeinden setzen alles daran eine ZUE in Ihrer Stadt oder Gemeinde zu verhindern und den Bürgern diese schandhafte und unmenschliche Einrichtung zu ersparen! Die Probleme die aus solch einer Einrichtung resultieren sind allen Bürgermeistern bekannt. Man bewirbt sich nur für einen ZUE, wenn man keine andere Option mehr hat.
„Ein Zeichen setzen“: Oberbayerische Gemeinde zieht Asyl-Angebot zurück
Vorerst keine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZuE) in Oelde - Stadtrat revidiert Entscheidung
https://www.oelde.app/news/politik/vorerst-keine-zentrale-unterbringungseinrichtung-zue-in-oelde
„Unser Leben wird sich massiv verändern“: Anwohner der ZUE in Frechen appellieren an den Rat
Zahl der Asylanträge in Europa deutlich gesunken - Deutschland bleibt Spitzenreiter
Auslastung der Flüchtlingsunterkünfte sinkt
https://www.n-tv.de/politik/Auslastung-der-Fluechtlingsunterkuenfte-sinkt-article25461430.html
Wie die Polizei dem Baesweiler Triebtäter auf die Spur kam
Unterversorgt: Geschäfte mit Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlingsunterkünfte: Traum-Renditen mit Geflüchteten
Geister-Flüchtlingsdorf im Ammerland ohne Flüchtlinge
Doppelt nutzlos in Zweibrücken - Flüchtlingsunterkünfte nicht genutzt
900 Polizeieinsätze in Hamburger Flüchtlingsunterkünften in nur neun Monaten
Neues Lagebild des BKAZuwanderer-Straftaten: Massiver Anstieg bei Sexualverbrechen und Gewaltdelikten
"Straftaten sind daily Business“ - „Völlig verwahrlost“: Insider packt über Zustände in Regensburger Flüchtlingsheim aus
Nach Hilferuf verzweifelter Anwohner – Ratsdebatte in Kiel über kriminelle Roma-Gruppe
24 Prozent weniger Asylanträge - Grund dafür sind aber nicht die Grenzkontrollen
https://www.focus.de/politik/rueckgang-der-asylzahlen_id_260368976.html
ARD-Brennpunkt | Messerattacke in Solingen
https://www.youtube.com/watch?v=MuoMM3TCBuo
Gericht verurteilt Geilenkirchener Messerangreifer zu Haftstrafe
So funktioniert die Briefwahl zum Bürgerentscheid zur ZUE in Geilenkirchen
Nachstehendes Erklärvideo zeigt detailliert die Handhabung der Wahlunterlagen für die laufende Briefwahl zum Bürgerentscheid über die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Geilenkirchen. Das Video zeigt anschaulich und leicht verständlich, wie die Briefwahlunterlagen korrekt ausgefüllt und rechtzeitig zurückgesendet werden. Dabei werden alle notwendigen Schritte ausführlich erläutert: Zunächst wird erklärt, wie der Stimmzettel korrekt ausgefüllt und eindeutig gekennzeichnet wird. Anschließend wird der Stimmzettel in den dafür vorgesehenen Umschlag gelegt und sorgfältig verschlossen. Darauf folgt die Ausfüllung der eidesstattlichen Erklärung auf dem Wahlbrief, bei der Name, Unterschrift und Datum eingetragen werden müssen, um die Wahlberechtigung zu bestätigen. Zum Abschluss wird der Wahlbrief in den Rücksendeumschlag gesteckt und per Post an die angegebene Adresse der Stadtverwaltung Geilenkirchen zurückgesendet. Es wird empfohlen, den Wahlbrief rechtzeitig abzusenden, um die Frist zu wahren. Für die Durchführung des Bürgerentscheids wurde der Zeitraum vom 24. Februar bis 16. März 2025 festgesetzt. Letzter Abstimmungstag ist der 16. März 2025 bis 16 Uhr. Nur Wahlbriefe, die bis zu diesem Zeitpunkt bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, werden berücksichtigt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden das Erklärvideo sowie weitere wichtige Informationen zum Bürgerentscheid auf dieser Website. Die Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren in Geilenkirchen möchte mit diesem Angebot eine hohe Wahlbeteiligung unterstützen und die Handhabung der Briefwahlunterlagen so einfach wie möglich gestalten.
Das Wahl-Debakel von Geilenkirchen
Die ohnehin bereits kontroverse Debatte rund um die ZUE, den Bürgerentscheid und die Rolle der Stadt Geilenkirchen spitzt sich weiter zu und erreicht nun ihren Höhepunkt.
Bürgerentscheid zur ZUE: Klare Position der Bürgerinitiative und rechtliche Bewertung durch Fachanwalt
Thema Bürgerentscheid:
Die Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Geilenkirchen fordert eine transparente und rechtlich einwandfreie Durchführung des Bürgerentscheids. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Wahlrecht, Robert Hotstegs, hat in einem Schreiben an die Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld detailliert dargelegt, welche Mängel im ersten Abstimmungsverfahren bestanden und welche Schritte für eine korrekte Fortführung notwendig sind.
Kritikpunkte am bisherigen Verfahren
Im Hinblick auf den Abbruch des Bürgerentscheids erklärt Anwalt Hotstegs:
„Die QR-Codes hätten – wie auch mit der Kommunalaufsicht offenbar diskutiert – kosten- und im Ergebnis auch zeitsparend entfernt werden können. Erst seit Ihrer Bitte, nicht mehr abzustimmen, war dies nicht mehr ausreichend, um eine ordnungsgemäße Abstimmung zu gewährleisten.“
Die Initiative ist der Auffassung, dass ein Abbruch der Wahl aufgrund der Verwendung von QR-Codes auf den Wahlunterlagen nicht erforderlich gewesen wäre, da eine Heilung des Verfahrens noch möglich gewesen sei. Darüber hinaus sei das Abstimmungsheft rechtswidrig gestaltet worden, da keine „einvernehmliche Verständigung“ über die Texte zwischen den Fraktionen, der Bürgermeisterin und der Bürgerinitiative erfolgt sei. Dies ist jedoch gemäß § 8 Abs. 3 der Bürgerentscheidssatzung zwingend vorgeschrieben. Hotstegs führt aus:
„Eine einvernehmliche Verständigung ist nicht herbeigeführt worden. Daher war das Abstimmungsheft rechtswidrig, denn die Satzung sieht für diesen Fall ausdrücklich vor, dass nur reduzierte Informationen gem. § 8 Abs. 3 S. 2 Bürgerentscheidssatzung abgedruckt werden dürfen.“
Fehlerhafte Darstellung der finanziellen Konsequenzen
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die im Abstimmungsheft enthaltene Behauptung, dass eine Ablehnung der ZUE zu einem Anstieg der Grundsteuern führen würde. Dazu erklärt Hotstegs:
„Ihre Darstellung enthält den Hinweis, dass eine Ablehnung der ZUE einen deutlichen Anstieg der Grundsteuern für alle Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen nach sich ziehen würde. Sie stellen dies nicht als Möglichkeit, Wahrscheinlichkeit oder Option dar, sondern als zwingende spürbare Konsequenz. Dies ist unzutreffend.“
Die Steuerlast sei nicht automatisch vom Ausgang des Bürgerentscheids abhängig, sondern unterliege allein der Zuständigkeit des Stadtrats. Solche Aussagen könnten das Wahlverhalten unzulässig beeinflussen.
Vorschlag zur Synergienutzung bei neuer Terminsetzung
Um Kosten zu minimieren und die ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten, schlägt Fachanwalt Hotstegs vor, den neuen Termin des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu kombinieren:
„Die Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl trägt den besonderen Interessen sowohl der Stadt wie auch der Vertretungsberechtigten Rechnung und verhindert auch, dass womöglich eine Wahl- oder Abstimmungsmüdigkeit hervorgerufen wird.“
Dies ermögliche die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und vermeide doppelte Belastungen bei der Organisation.
Forderung nach rechtlicher Klarstellung
Die Bürgerinitiative fordert, dass Fehler des ersten Abstimmungsverfahrens im neuen Prozess behoben werden. Insbesondere sei eine Klarstellung erforderlich, dass keine automatische Steuererhöhung als Folge einer Ablehnung der ZUE zu erwarten sei. Zudem müssten sämtliche Veröffentlichungen – von Abstimmungsheften bis hin zu digitalen Medien – diese Richtigstellung enthalten, um Transparenz zu gewährleisten.
Schlussfolgerung
Die Bürgerinitiative erwartet vom Stadtrat und der Bürgermeisterin eine rechtlich korrekte und transparente Fortführung des Bürgerentscheids. Anwalt Hotstegs betont, dass die Initiative in der bevorstehenden Sondersitzung des Rates von ihrem Rederecht Gebrauch machen wird, um ihre Position zu erläutern und für eine faire Gestaltung des neuen Abstimmungsverfahrens zu werben.
Warum eine Interessengemeinschaft?
Im Frühjahr haben sich Gewerbetreibende aus dem Gewerbegebiet "Fürthenrode" und Anwohner aus den angrenzenden Ortsteilen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen.
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine politischen Ziele verfolgen! Wir fühlen uns aber verpflichtet, unsere Bedenken gegen die geplante ZUE in unserer Nachbarschaft zu äußern und Aufklärungsarbeit zu leisten. Als direkte Nachbarn dieser geplanten Einrichtung hätten wir uns gewünscht, dass die Stadtverwaltung im Vorfeld das Gespräch mit uns gesucht hätte.
Bedenken von Anwohnern und Gewerbetreibenden!
Die Anwohner und Gewerbetreibenden haben große Bedenken, wenn 350 Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht werden. Diese Bedenken werden durch die negative Berichterstattung in den Medien verstärkt.
Was die Anwohner beunruhigt, ist das Ungleichgewicht zwischen den direkten Anwohnern (Rischden und Hochheid haben zusammen ca. 250 Einwohner) und den 350 unterzubringenden Flüchtlingen, die zentral auf einer Fläche von 8000m² in Containerbauweise mit kleinen Wohnzellen untergebracht werden sollen. Wir halten diese Form der Unterbringung für menschenunwürdig und plädieren für eine dezentrale Verteilung in Wohnungen oder kleineren Wohneinheiten.
Wir sind der Auffassung, dass Flüchtlinge in kleineren Unterkünften bessere Chancen haben, sich in unsere Gesellschaft und Kultur zu integrieren.
Die Flüchtlinge werden nur zeitlich befristet in einer ZUE untergebracht. Eine ZUE dient als Auffang- und Verteilungszentrum für Flüchtlinge, egal ob Familien oder alleinreisende junge Männer. Eine Integration wird hier nicht gefördert!
Die Lage dieser geplanten ZUE halten wir für absolut ungeeignet, da die Flüchtlinge dort weder Freizeit- oder Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe finden, noch eine gute Verkehrsanbindung gegeben ist. Die stark befahrene ehemalige Bundesstraße stellt ein Sicherheitsrisiko für die spielenden Kinder der ZUE dar.
Es liegt auf der Hand, dass es zu Frustrationen und Konflikten kommen kann, wenn verschiedene ethnische Gruppen auf engstem Raum zusammenleben müssen. Das Sicherheitskonzept der Bezirksregierung Köln überzeugt uns in dieser Hinsicht nicht. Die Gewerbetreibenden sind darüber entsetzt, dass auf dem angrenzenden Gewerbegrundstück statt zusätzlicher Gewerbebetriebe eine Wohnbebauung für Asylanten erlaubt wird. Das steht im Widerspruch zum Bebauungsplan.
Was ist ein Bürgerentscheid und wozu braucht man ein Bürgerbegehren?
Ein Bürgerentscheid ist eine demokratische Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger selbst politisch über ein Thema entscheiden zu lassen.
Damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, müssen Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren beantragen. Dies ist geschehen und der Stadtrat hat über das Bürgerbegehren abgestimmt und es für zulässig erklärt.
Damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, benötigen die Antragsteller, die wir mit unserer Interessengemeinschaft gerne unterstützen, ca. 2.000 Unterschriften, die sich gegen die Errichtung der ZUE im Gewerbegebiet in Geilenkirchen aussprechen.
Wir appellieren daher an alle wahlberechtigten Geilenkirchenerinnen und Geilenkirchener, sich Gedanken über ihre Haltung zu dieser wichtigen Entscheidung zu machen.
Wir hoffen, dass Sie für unsere Bedenken Verständnis haben.
Das Grundstück für die geplante ZUE ist derzeit die einzige mögliche Gewerbefläche, die für eine Neuansiedlung oder Erweiterung bestehender Betriebe zur Verfügung steht. Weitere freie Flächen gibt es in Geilenkirchen nicht.
Wir wollen auch keine ZUE an anderer Stelle im Stadtgebiet, da dort die gleichen Bedenken bestehen.
Wir sagen generell "Nein zu einer ZUE in Geilenkirchen" und sind für eine humane dezentrale Unterbringung.
Die Initiative „Keine ZUE in Geilenkirchen“ hat eigene konstruktive Vorschläge zur Lösung von untragbaren Wohnungssituation für Flüchtlinge in ZUE´s erarbeitet, um sowohl dem Bund, den Ländern, den Städten und Gemeinden, der Politik als auch insbesondere der Stadt Geilenkirchen dieses Konzept vorzuschlagen.
Konzept zur Nutzung leerstehender Wohnungen und Häuser für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland
1. Situationsanalyse
1.1 Ausgangslage
Laut dem Artikel in „Die Welt“ gibt es fast zwei Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland.
Auch in Geilenkirchen gibt es eine Anzahl von Wohnungen bzw. Häusern, die nicht vermietet sind.
Gleichzeitig besteht ein dringender Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge und Asylsuchende. Link:
1.2 Herausforderungen
Leerstände sind oft regional unterschiedlich verteilt, wobei besonders ländliche Gebiete betroffen sind. Es gibt infrastrukturelle und soziale Herausforderungen, Flüchtlinge in bestimmten Gebieten zu integrieren.
2. Zielsetzung
Nutzung eines signifikanten Teils der leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Flüchtlinge in die lokalen Gemeinschaften.
Unterstützung strukturschwacher Regionen durch gezielte Ansiedlung.
3. Maßnahmenkatalog
3.1 Identifizierung und Bewertung der Leerstände
Datenanalyse und Kartierung: Erstellen einer detaillierten Karte der leerstehenden Wohnungen, basierend auf aktuellen Erhebungen und Meldedaten.
Kriterienkatalog: Entwicklung eines Bewertungssystems zur Identifizierung geeigneter Wohnungen basierend auf Zustand, Lage, Infrastruktur und Integrationsmöglichkeiten.
3.2 Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen
Gesetzesanpassungen: Prüfung und Anpassung bestehender Gesetze zur erleichterten Nutzung leerstehender Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung.
Kooperation mit Eigentümern: Entwicklung von Anreizsystemen für private Eigentümer, ihre leerstehenden Immobilien zur Verfügung zu stellen (z.B. steuerliche Vorteile, Mietgarantien).
Öffentlich-private Partnerschaften: Förderung von Kooperationen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Wohnungsbaugesellschaften.
3.3 Soziale Integration und Unterstützung
Integrationsprogramme: Aufbau und Förderung von Programmen zur Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration der Flüchtlinge vor Ort (z.B. Sprachkurse, Jobvermittlung, kulturelle Aktivitäten).
Community Building: Schaffung von Plattformen für den Austausch zwischen Flüchtlingen und der lokalen Bevölkerung, um gegenseitiges Verständnis und Zusammenhalt zu fördern.
Bildung und Gesundheit: Sicherstellung des Zugangs zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen für Flüchtlinge.
3.4 Infrastruktur und Dienstleistungen
Verbesserung der Infrastruktur: Investitionen in die lokale Infrastruktur in Regionen mit hohen Leerständen, um die Attraktivität für Neuansiedlungen zu erhöhen (z.B. Ausbau des Nahverkehrs, Breitbandinternet).
Dezentralisierte Verwaltung: Aufbau von lokalen Anlaufstellen für Flüchtlinge, die administrative Unterstützung und Beratung bieten.
3.5 Monitoring und Evaluation
Regelmäßige Evaluierung: Implementierung eines kontinuierlichen Monitoringsystems zur Überwachung des Fortschritts und zur Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Feedbackmechanismen: Einbindung von Feedback der betroffenen Flüchtlinge und lokalen Gemeinschaften zur stetigen Verbesserung der Strategie.
4. Finanzierung
4.1 Öffentliche Mittel
Nutzung bestehender Förderprogramme und Budgetmittel zur Finanzierung der Maßnahmen.
Beantragung zusätzlicher Mittel auf EU-Ebene im Rahmen von Flüchtlings- und Integrationsfonds.
4.2 Private Investitionen
Anreize für private Investitionen in die Sanierung und Bereitstellung leerstehender Wohnungen.
5. Öffentlichkeitsarbeit
5.1 Kommunikation und Transparenz
Aufklärungskampagnen: Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Vorteile der Nutzung leerstehender Wohnungen für Flüchtlinge.
Transparenz: Regelmäßige Berichterstattung über Fortschritte und Herausforderungen der Strategie, um Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern.
6. Kooperation und Partnerschaften
6.1 Zusammenarbeit mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen
Einbindung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Planung und Umsetzung der Maßnahmen.
Förderung von freiwilligem Engagement und Patenschaften für Flüchtlinge.
6.2 Internationale Kooperation
Austausch bewährter Praktiken und Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die ähnliche Herausforderungen und Lösungen haben.
Quintessenz
Durch eine ganzheitliche und koordinierte Strategie kann die Bundesregierung nicht nur die Unterbringung von Flüchtlingen verbessern, sondern auch leerstehende Wohnungen sinnvoll nutzen und strukturschwache Regionen stärken. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure sowie eine klare Kommunikation und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. In Geilenkirchen sollte die Stadtverwaltung auf die Eigentümer von Häusern sowie Wohnungen aktiv zugehen und ein Angebot machen.
Maßnahmen zur dezentralen Unterbringung:
Wie die Nutzung leerstehender Wohnungen oder nichtgenutzte Häuserzentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUEs) überflüssig machen kann
1. Dezentrale Unterbringung und Integration
Durch die Verteilung der Flüchtlinge auf bestehende leerstehende Wohnungen oder nichtgenutzte Häuser würde die Notwendigkeit für große, zentrale Unterbringungseinrichtungen verringert. Dies würde:
Soziale Integration fördern: Flüchtlinge könnten besser in lokale Gemeinschaften integriert werden, anstatt isoliert in ZUEs zu leben.
Lokale Wirtschaft stärken: Durch die Ansiedlung von Flüchtlingen in strukturschwachen Regionen könnten lokale Wirtschaft und Infrastruktur gestärkt werden, sofern die Gesetzeslage zur Beschäftigung geändert wird
2. Flexibilität und individuelle Lösungen
Leerstehende Wohnungen und nichtgenutzte Häuser bieten eine größere Flexibilität und können an die Bedürfnisse der Flüchtlinge angepasst werden:
Bedarfsgerechte Unterbringung: Familien, Alleinstehende und besonders schutzbedürftige Personen können entsprechend ihren Bedürfnissen untergebracht werden.
Bessere Lebensbedingungen: Wohnungen bieten in der Regel eine höhere Lebensqualität als große Sammelunterkünfte.
3. Entlastung von Infrastrukturen
Zentrale Unterbringungseinrichtungen sind oft überlastet und können nur begrenzt auf individuelle Bedürfnisse eingehen:
Bessere Ressourcenverteilung: Durch die dezentrale Unterbringung wird die Belastung auf viele Schultern verteilt, was zu einer besseren Versorgung und Unterstützung der Flüchtlinge führen kann.
Effizientere Verwaltung: Lokale Verwaltungen können flexibler und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge reagieren.
4. Langfristige Perspektive
Die Nutzung leerstehender Wohnungen oder nichtgenutzte Häuser könnte eine nachhaltigere und langfristige Lösung bieten:
Dauerhafte Lösungen statt Übergangslösungen: Anstatt Flüchtlinge kurzfristig in ZUEs unterzubringen, bieten Wohnungen eine langfristigere Perspektive.
Integration statt Isolation: Durch die dezentrale Unterbringung wird die soziale Integration gefördert und die Bildung von Parallelgesellschaften vermieden.
Herausforderungen und Voraussetzungen
Natürlich gibt es auch Herausforderungen bei der Umsetzung dieses Konzepts:
Infrastruktur und Unterstützung vor Ort: Es muss sichergestellt werden, dass die notwendige Infrastruktur und Unterstützung (z.B. Schulen, Gesundheitsversorgung, soziale Dienste) in den Regionen vorhanden ist, in denen Flüchtlinge untergebracht werden.
Akzeptanz und Unterstützung der lokalen Bevölkerung: Die lokale Bevölkerung muss in den Prozess eingebunden und von den Vorteilen überzeugt werden.
Koordination und Verwaltung: Eine effektive Koordination zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung und den beteiligten Akteuren ist entscheidend.
Fazit
Wenn die vorgenannten Herausforderungen gemeistert werden können, kann das vorgestellte Konzept dazu führen, dass zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUEs) überflüssig oder zumindest weniger stark genutzt werden. Eine dezentrale Unterbringung in leerstehenden Wohnungen oder nichtgenutzten Häuser bietet viele Vorteile hinsichtlich Integration, Lebensqualität und nachhaltiger Lösungsansätze.
Weitere aktuelle Presseberichte zu Problemen in ZUE´s in NRW
ARD-Mittagsmagazin: Mehr als 150 Polizeieinsätze in Suhl 2023
Seit Juni 2023 haben rund 190 Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei in der ZUE in Mülheim-Raadt stattgefunden
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/aerger-um-gefluechtetenunterkunft-muelheim-100.html
Michelbacher wehren sich gegen geplante Flüchtlingsunterkunft
Flüchtlingsunterkünfte in NRW: Wo hakt es bei der zentralen Unterbringung?
https://www1.wdr.de/nachrichten/zue-fluechtlingsunterkunft-gefluechtete-unterbringung-100.html
Ärger um neue ZUE-Pläne
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/suedwestfalen/video-aerger-um-neue-zue-plaene--100.html
Mobilisierung für den "großen Knall"
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-unterkunft-fluechtlinge-100.html
Soest: Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Kriminalität in den Innenstädten
Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) ist eine wichtige Einrichtung zur vorübergehenden Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in Nordrhein-Westfalen (NRW). Diese Einrichtungen spielen eine entscheidende Rolle im Asylverfahren und der Integration von Flüchtlingen. Hier sind die Hauptaufgaben einer ZUE:
* Erstaufnahme und Registrierung: Flüchtlinge kommen nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen, Aufnahmeeinrichtungen oder Ankunftszentren. Dort erfolgt die Registrierung der Asylsuchenden sowie eine erste medizinische Untersuchung.
* Beratung und Unterstützung: In den ZUEs erhalten Asylsuchende Unterstützung und Beratung bei rechtlichen Fragen und im Asylverfahren. Sozialarbeiter und andere Fachkräfte helfen bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft.
* Koordination des Asylverfahrens: Die ZUEs koordinieren das Asylverfahren und arbeiten eng mit den zuständigen Behörden zusammen. Sie unterstützen die Bewohner bei Terminen und behördlichen Vorgängen.
* Sicherstellung der medizinischen Versorgung: In einer ZUE wird die medizinische Grundversorgung sichergestellt. Dies umfasst sowohl allgemeine Gesundheitsleistungen als auch spezielle Angebote für traumatisierte Personen.
* Förderung der Integration: Neben der Erstaufnahme und Unterbringung spielt die Integration eine zentrale Rolle. Sprachkurse, Bildungsangebote und Freizeitaktivitäten fördern die Integration und bereiten die Bewohner auf ein selbstständiges Leben in Deutschland vor.
Weitere Informationen zu den Aufgaben und Funktionen einer ZUE finden Sie auf der Wikipedia-Seite zu ZUE/Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Deutschland.
Die ZUEs in NRW sind daher nicht nur Orte der Unterbringung, sondern auch wichtige Schnittstellen zur Unterstützung und Integration von Asylsuchenden, um ihnen eine Perspektive und ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen.
Kritik an den Bedingungen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW
Trotz der wichtigen Rolle, die Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden spielen, gibt es immer wieder Kritik an den Bedingungen innerhalb dieser Einrichtungen. Die Kritik konzentriert sich insbesondere auf folgende Punkte:
Überfüllung und mangelnde Privatsphäre:
Viele ZUEs sind überfüllt, was zu beengten Lebensbedingungen und einem Mangel an Privatsphäre für die Bewohner führt. Diese Situation kann Stress und Spannungen unter den Asylsuchenden erhöhen und ihre psychische Gesundheit beeinträchtigen.
Sicherheitsprobleme trotz erhöhter Polizeipräsenz:
Trotz einer verstärkten Polizeipräsenz kommt es immer wieder zu Vorfällen von Gewalt und Kriminalität innerhalb der Einrichtungen. Die hohe Anzahl von Menschen auf engem Raum und die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe der Bewohner tragen zu Konflikten bei, die nicht immer durch bloße Polizeipräsenz gelöst werden können.
Unzureichende medizinische Versorgung:
Die medizinische Versorgung in ZUEs wird oft als unzureichend beschrieben. Besonders die psychologische Betreuung traumatisierter Asylsuchender wird als ungenügend kritisiert. Der Mangel an spezialisierten Fachkräften und Ressourcen erschwert die adäquate Versorgung.
Fehlende Integrationsmaßnahmen:
Obwohl Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Bildungsangebote in ZUEs angeboten werden, sind diese oft nicht ausreichend oder effektiv genug. Viele Asylsuchende verbringen lange Zeit in den Einrichtungen, ohne dass ihre Integration in die Gesellschaft nennenswert voranschreitet.
Mangel an sozialer Unterstützung und Beratung:
Sozialarbeiter und Berater in ZUEs sind häufig überlastet, was dazu führt, dass die individuelle Betreuung und Unterstützung der Bewohner zu kurz kommt. Dies erschwert den Asylsuchenden die Orientierung und die Bewältigung ihres Alltags in Deutschland.
Unzureichende Freizeitmöglichkeiten:
Die Möglichkeiten zur sinnvollen Freizeitgestaltung sind in vielen ZUEs begrenzt. Dies trägt zur Frustration und Langeweile der Bewohner bei und kann zu Konflikten beitragen.
Problematische Lage in Gewerbegebieten:
Die Einrichtung von ZUEs in Gewerbegebieten wird kritisch gesehen, da sie die Geschäftsaktivitäten stören und das Image des Gebiets als attraktiven Wirtschaftsstandort beeinträchtigen können. Dies kann langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen mindern und potenziell Arbeitsplätze gefährden.
Erkenntniss
Die Kritik an den Bedingungen in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen zeigt, dass es trotz der Bemühungen um Sicherheit und Versorgung noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation erfordert nicht nur erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch umfassendere Ansätze zur Integration, bessere medizinische Versorgung und eine stärkere soziale Unterstützung.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren: „Keine ZUE in Geilenkirchen“
Unser erstes Etappenziel wurde erreicht ! Das Bürgerbegehren ist nunmehr vollumfänglich zulässig!
Am 10.09.2024 haben wir der Bürgermeisterin der Stadt Geilenkirchen die im Rahmen des Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften – mehr als 2.700 Unterschriften gegen den Bau und Betrieb der geplanten ZUE – überreicht.
Damit haben wir - trotz der Sommerferien – in kurzer Zeit deutlich mehr Zustimmung erhalten, als die mindestens erforderlichen 1839 Unterschriften gegen die ZUE. Auf diesem Wege bedanken wir uns bei den vielen Menschen, die uns im bisherigen Verlauf des Bürgerbegehrens tatkräftig unterstützt haben, insbesondere beim Sammeln der erforderlichen Unterschriften für einen möglichen Bürgerentscheid.
Wie geht es jetzt weiter?
2. Schritt im Ablauf – Abstimmung und Entscheidung des Rates:
Im Rahmen der für den 25.09.2024 geplanten Sitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen, muss der Rat darüber entscheiden, ob er dem zulässigen Bürgerbegehren entspricht. Wichtig zu wissen ist, mit welchem Ergebnis diese Abstimmung des Rates bezüglich des Themas enden muss, damit bereits eine politische Entscheidung das Bürgerbegehren erfolgreich beendet:
Der gesetzliche Rahmen der die Mehrheiten für einen gültigen Ratsbeschluss definiert, besteht aktuell aus folgenden gültigen Rechtsnormen:
1.) Gemeindeordnung NRW - § 50 - Abstimmungen Abs. (1)
Zitat: „Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.“
2.) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Geilenkirchen - § 16 – Abstimmungen
In diesem Paragraphen, sowie im gesamten restlichen Dokument, sind keinerlei weitere Regelungen hinsichtlich einer benötigten Mehrheit auffindbar. Die Beendigung des Bürgerbegehrens benötigt auf politischer Ebene lediglich eine einfache Mehrheit im Rahmen der Abstimmung des Rates der Stadt Geilenkirchen. Also benötigt das Bürgerbegehren lediglich eine Stimme mehr, als die für die Befürworter einer ZUE abgegebenen Stimmen!
Sollte der Rat mit einfacher Mehrheit dem zulässigen Bürgerbegehren entsprechen, so muss die Stadt Geilenkirchen das geplante Projekt des Baus und Betriebes einstellen und die ZUE wird nicht realisiert. Damit wäre das Bürgerbegehren beendet. Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren jedoch nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung ein Bürgerentscheid durchzuführen.
3. Schritt im Ablauf – Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid ist eine unmittelbare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, anstelle des Rates zu einem zulässigen Bürgerbegehren. Der Bürgerentscheid würde in Geilenkirchen in Form einer Wahl durchgeführt. Hierzu würde die Stadt allen wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern, eine schriftliche Abstimmungsbenachrichtigung zustellen lassen.
Um die ZUE zu verhindern, ist es wichtig die zu beantwortende Frage mit JA X zu beantworten.
Der Bürgerentscheid wäre für uns erfolgreich, wenn
• die Anzahl der gültigen abgegebenen Stimmen für das Anliegen des Bürgerbegehrens
mindestens 20 % der Anzahl der Geilenkirchener Bevölkerung erreicht…..und
• diese abgegebenen Stimmen eine einfache Mehrheit gegenüber den für die Befürworter
abgegebenen gültigen Stimmen darstellt.
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, werden wir die Geilenkirchener Bevölkerung auf allen uns verfügbaren Kommunikationskanälen umfassend informieren. Unser Appell: Bitte nehmen Sie an der Wahl teil, falls sie erforderlich wird.
Ihr Bürgerbegehren: „Keine ZUE in Geilenkirchen“
Pressemitteilung der Gewerbetreibenden Gewerbegebiet "An Fürthenrode"
Stellungnahme zum Zeitungsartikel in der Aachener Zeitung vom 03.08.2024 Redakteur Udo Stüßer „Flüchtlinge: Zuerst ins Hotel und dann in die Turnhalle“
Gewerbetreibende aus Geilenkirchen, insbesondere aus dem Gewerbegebiet „An Fürthenrode“ nehmen zu dem oben genannten Artikel wie folgt Stellung:
Sollte es zutreffen, dass die Bürgermeisterin der Stadt Geilenkirchen wie in dem Artikel behauptet, seit einiger Zeit schon mit Mitarbeitern der Verwaltung durch das Geilenkirchener Stadtgebiet fährt in der Hoffnung, eine leerstehende Wohnung oder gar ein Wohnhaus zu finden, das die Stadt möglicherweise mieten könnte und sollten irgendwo längere Zeit die Rollos unten sein, würde sie neue Hoffnung hegen und hätte oft an diesen Häusern geklingelt, meistens ohne Erfolg, so lässt uns dies ratlos zurück.
Die Tatsache, dass die hochbezahle Bürgermeisterin mit Mitarbeitern der Stadt Häuser beobachtet, welche seit längerer Zeit scheinbar unbewohnt sind und dann dort klingelt, finden wir sehr befremdlich. Sollte es sich seitens der Aachener Zeitung um Wahlkampf oder Stimmungsmache handeln, so nehmen wir dies zur Kenntnis und hoffen, dass sich die Bürgermeisterin sinnvolleren Tätigkeiten zuwendet.
Die Gewerbetreibenden insbesondere aus dem Gewerbegebiet "An Fürthenrode" in Geilenkirchen sind weder die Initiatoren noch die Betreiber des "Bürgerbegehrens" gegen die geplante Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE). Wir unterstützen jedoch in dieser Frage eine demokratische Entscheidung durch die Bürger der Stadt Geilenkirchen.
Aus unserer Sicht bestehen erhebliche Bedenken gegen derartige Massenunterkünfte. Wir halten daher eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im Sinne einer Integration für sinnvoller.
Das darüber hinaus der angedachte Standort aus unserer Sicht unpassend ist, bedarf sicher keiner weiteren Erläuterungen. Letztendlich dokumentiert er den Stellenwert der Gewerbetreibenden aus der Sicht der Stadt Geilenkirchen.
Mit einer ZUE auf diesem wichtigen Gelände verbaut sich Geilenkirchen seine eigenen Zukunftschancen. Wir haben daher detaillierte Informationen über die ZUE und unsere offizielle Position auf unser Website www.zue-gk.de zusammengetragen.
Wir werden die demokratische Entscheidung der Bürger der Stadt Geilenkirchen mittragen ungeachtet wie die Bürger sich entscheiden.
Geilenkirchen. Der Rat der Stadt Geilenkirchen musste in der letzten Sitzung vor der Sommerpause darüber entscheiden, ob die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens anerkannt wird oder nicht. Es ging dabei um den „Einspruch“ den drei Bürgerinnen gegen die geplante Zentral Unterbringungseinheit in Geilenkirchen-Fürthenrode einlegen. Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld erklärte vor der Abstimmung, dass das Bürgerbegehren aufgrund einiger „Nachbesserungen“ bei der Fragestellung des Antrags diesen mittlerweile als rechtlich einwandfrei erachte. Dies habe sie auch mit der zuständigen Behörde vorgelegt, die ebenfalls die Rechtmäßigkeit bestätigte. Da der Rat der Stadt nur darüber entscheiden kann, ob ein Bürgerbegehren rechtmäßig ist oder nicht, gab sie den Ratsmitgliedern den Hinweis den Antrag anzunehmen. Die Vertreter im Rat folgten dem mit einer Enthaltung.
Aufgrund des Beschlusses wurde der Tagesordnungspunkt fünf „Errichtung und Betrieb einer ZUE für geflüchtete Menschen“ abgesetzt. Laut NRW Gemeindeordnung darf bei Anerkennung der Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehren „bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden (Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens)“.
Wie geht es jetzt weiter?
Da dem Bürgerbegehren zugestimmt wurde, haben die Antragsteller nunmehr die Möglichkeit, die notwendigen Unterschriften stimmberechtigter Bürger der Stadt einzuholen. „Wir benötigen auch noch einige Tage zur Zählung und Prüfung der Unterschriften. Danach muss eine Vorlage für die Ratssitzung am 25. September erstellt werden und den Ratsmitgliedern frühzeitig zugestellt werden“, so Ritzerfeld. Sollte die notwendige Anzahl an Unterschriften vorliegen und der Rat einem Bürgerentscheid zustimmt, muss dieser innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Das heißt, dass ein Ergebnis eines Bürgerentscheids noch in diesem Jahr vorliegen wird. Für die Mehrheit der Stimmen gilt: mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten. Mindestens wären das 4596 Bürger, die sich für eine der beiden Antworten auf dem Bürgerentscheid entscheiden.
(Quelle: Presseartikel gekürzt - www.geilenkirchen-lokal.de)
Die Zahl der Asylanträge in Europa geht zurück, wie vertrauliche Daten der EU-Asylagentur zeigen. Während die meisten Anträge erneut in Deutschland gestellt wurden, waren es in einem anderen EU-Land gerade einmal 13. Die EU-Kommission warnt vor zwei schwelenden Krisen.
Die Asylzuwanderung nach Europa nimmt ab. Im ersten Halbjahr 2024 wurden in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz 499.470 Asylanträge gestellt – ein Rückgang von zwei Prozent zum Vorjahreszeitraum. Das geht nach Informationen von WELT AM SONNTAG aus vertraulichen Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor.
Deutschland verzeichnete demnach ein Minus von 20 Prozent (115.682), ist aber nach wie vor Zielland Nummer eins. Den rückläufigen Trend führte die Bundesregierung zuletzt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen zurück.
Die meisten Asylanträge hierzulande stammten von Syrern (29 Prozent), Afghanen (18 Prozent) und Türken (10 Prozent). Jeder zweite Flüchtling aus Syrien und Afghanen stellte im ersten Halbjahr hier seinen Asylantrag.
Spanien verzeichnete 87.700 Asylanträge (plus ein Prozent), Italien 81.108 (plus 32 Prozent), Frankreich 77.474 (minus sechs Prozent) und Griechenland 29.776 (plus 77 Prozent). Die wenigsten Asylantragsteller gab es in Ungarn (13), der Slowakei (79) und Malta (234). Bemerkenswert: In Österreich ging der Zahl der Asylanträge um 41 Prozent zurück und in Bulgarien um 39 Prozent.
(Presseartikel der Welt vom 06.07.2024 - https://www.welt.de/politik/ausland/article252379144/Migration-Deutschland-ist-weiter-Zielland-Nummer-eins-fuer-Asylbewerber.html)
Weitere aktuelle Presseberichte zu Problemen in ZUE´s in NRW
Brand in Zentraler Unterbringungseinrichtung (ZUE)
https://polizei.nrw/presse/brand-in-zentraler-unterbringungseinrichtung-zue
Landrätin schreibt Asyl-Brandbrief - die Antwort von Faeser macht sprachlos
Marmagen: Kleiner Ort, viele Flüchtlinge
https://www.youtube.com/watch?v=jADFm-k6kig
Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft
Das Dorf und die Flüchtlinge: Licht und Schatten in Marmagen
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/marmagen-notunterkunft-stimmung-gefluechtete-100.html
Feuer in Geflüchtetenunterkunft – Polizei geht von Brandstiftung aus
Mehrere Schlägereien in der Geflüchtetenunterkunft in Euskirchen
Euskirchener Notunterkunft im Fokus
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/euskirchener-notunterkunft-im-fokus-1730854.html
Nach Massenschlägereien: Bewohner der Geflüchtetenunterkunft in Euskirchen werden verlegt
Anwohner beklagen Zustände rund um Flüchtlingsunterkunft in Mülheim-Raadt
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/streit-unterkunft-gefluechtete-muelheim-100.html
Anwohner: Massive Probleme mit Flüchtlingsheim in Mülheim
https://www.mt.de/regionales/nrw/Massive-Probleme-mit-Gefluechtetenheim-in-Muelheim-23616221.html
ZUE-Nachbarn sauer: Unsere Sorgen ignoriert die Ministerin
Wenn die neue Asylunterkunft am Widerstand der Nachbarn scheitert
Migration: Sorgen und Kritik an Landesregierungen groß
https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-zur-Debatte-um-Migration-in-Deutschland,migration240.html
